General terms and conditions of weblicity new.media.gmbh & co. kg for the internet service: YouDefender
PLEASE NOTE: OUR GENERAL TERMS AND CONDITIONS ARE ONLY AVAILABLE IN THE GERMAN LANGUAGE!
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die weblicity new.media gmbh & co. kg (-kurz: Betreiberin-), Reinsburgstr. 184, 70197 Stuttgart Deutschland, service(at)youdefender.com, stellt die Servicedienstleistungen der Internetplattform www.youdefender.com ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (-kurz: AGB-) zur Verfügung.
(2) Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL http://www.youdefender.com, sowie den dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains, angeboten werden (-kurz: Internetdienstleistungen-).
(3) Ausgenommen hiervon sind als sog. Drittdienste gekennzeichnete Dienstleistungen (z. B. Werbeangebote der Werbepartner der Betreiberin), die also nicht von der Betreiberin selbst, sondern von einem Dritten offeriert werden. Für diese Drittdienste gelten ausschließlich etwaige vom Dritten verwendete Geschäftsbedingungen.
(4) Die vorliegenden AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden1 und der Betreiberin.
(5) Die Dienstleistung der Betreiberin erfolgt ausschließlich für den Zweck der Selbstermittlung des Kunden, d. h. juristische und natürliche Personen dürfen den Dienst nur zur Überprüfung ihrer eigenen im Internet öffentlich zugänglichen und auffindbaren Daten in Anspruch nehmen. Die Ermittlung fremder, also nicht kundeneigener Daten (-kurz: Fremdermittlung-) für sich oder einen Dritten ist nicht zulässig.
(6) Geschäftsunfähige Personen können den Dienst der Betreiberin ausschließlich durch ihre gesetzlichen Vertreter (z. B. Sorgeberechtigte, wie Eltern oder gesetzliche Betreuer etc.) in Anspruch nehmen.
(7) Die Betreiberin behält sich vor, die Vertretungsbefugnis jederzeit zu prüfen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen der Betreiberin
(1) Die Betreiberin hat sich zur Aufgabe gemacht, die Privatsphäre ihrer Kunden im Internet entsprechend dem nachstehenden Leistungskatalog zu schützen.
(2) Der Leistungskatalog der Betreiberin umfasst folgende Leistungspakete:
1. Standartermittlungen mit Bericht
Im diesem Leistungspaket führt die Betreiberin für den Kunden eine auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten bezogene Ermittlung auf den üblichen deutsch- und englischsprachigen Internetseiten durch. Die Datenermittlung bezieht sich ausschließlich auf in lateinischem Schriftbild verfassten Informationen und auf in der Bundesrepublik Deutschland über das gemeine Internet freizugänglichen Internetseiten. Eine Ermittlung nach Bilddateien kann ausschließlich anhand des Dateinamens der Bilder und nicht der bildlichen Darstellung erfolgen.
Die Betreiberin erstellt aus den ermittelten Daten einen Bericht, welchen sie für den Kunden zur Einsicht bereithält.
Auf die ausführlichen Leistungsbeschreibungen der Betreiberin wird hingewiesen.
2. Entfernungsbemühungen ausgewählter Einträge
Im diesem Leistungspaket führt die Betreiberin namens und in Vollmacht des Kunden Bemühungen durch, die vom Kunden ausgewählten Daten von den ausgewählten Internetseiten entfernen zu lassen.
Dies erfolgt in der Regel durch Kontaktaufnahme mit dem Betreiber oder dem für den Internetauftritt Verantwortlichen, auf welchem sich die zu entfernenden Daten befinden (-kurz Verbreiter-).
Eine weitergehende Bemühung seitens der Betreiberin erfolgt nicht, und wird durch den Vertrag nicht begründet, insbesondere schuldet die Betreiberin, aufgrund der etwaig bestehenden Rechte der Verbreiter an einer Veröffentlichung der Daten, nicht die erfolgreiche Entfernung der ausgewählten Daten.
Die Betreiberin wird nicht verpflichtet die physikalische Entfernung der Daten beim Verbreiter selbst vorzunehmen. Sofern sich der Verbreiter die Betreiberin über eine Verweigerung der Datenentfernung unterrichtet, wird die Betreiberin dem Kunden hierüber berichten.
Die Betreiberin führt auch keine rechtliche Prüfung, noch Beratung der Kunden im Zusammenhang mit den Entfernungsbemühungen durch. Die Betreiberin prüft insbesondere nicht, ob der Kunde berechtigt ist die Entfernung der Daten zu verlangen. Eine Einschaltung von Rechtsanwälten oder sonstige zur Rechtsberatung berechtigte Personen erfolgt für den Kunden nicht.
Auf die ausführlichen Leistungsbeschreibungen der Betreiberin wird hingewiesen.
(3) Der Kunde hat die für das jeweilige Leistungspaket erforderlichen Vollmachten gegenüber der Betreiberin zu erteilen und diese ggf. gegenüber Dritten zu bestätigen.
(4) Die Ermittlungen sowie der Bericht und die Bemühung um Datenentfernung sind getrennte und jeweils eigenständig bei der Betreiberin zu beauftragende Leistungen.
(5) Das Beantragungsverhältnis insbesondere von der Löschung einzelner Einträge, beginnt mit der entsprechendnen Auftragsbestätigung durch YouDefender.
(6) Der Kunde erhält mit Vertragsabschluss, soweit nicht bereits anderweitig vergeben, einen frei wählbaren Login-Namen (-kurz: Alias-) und ein dazugehöriges Passwort, mit welchem der Kunde auf seine Mitteilungen und Berichte der Betreiberin zugreifen kann.
(7) Aus übergeordneten Interessen, insbesondere aufgrund bestehender Interessenskonflikten der Betreiberin, kann diese die Ausführung eines Auftrags ablehnen. In diesem Fall ist der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Ein Vergütungsanspruch der Betreiberin für den abgelehnten Auftrag entsteht dann nicht.
(8) Das Angebot darf ausschließlich durch volljährige Kunden im Sinne von § 3 BGB wahrgenommen werden. Soweit eine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann, haften die Erziehungsberechtigten für die Minderjährigen.
§ 3 Datenschutz
(1) Die Betreiberin wahrt die Privatsphäre der Kunden. Die persönlichen Daten der Kunden werden vertraulich behandelt und Dritten nur innerhalb der Grenzen des Datenschutzgesetzes zugänglich gemacht. Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte findet nur mit Einwilligung des Kunden statt.
(2) Die Betreiberin hat darauf hinzuweisen, dass die persönlichen Daten ihrer Kunden elektronische verarbeitete werden. Insbesondere kann es im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Speicherung der IP Adresse (Definition: Eine Nummernfolge, die einen Computer in einem sog. IP Netzwerk eindeutig identifiziert. Anhand der IP Adresse können die persönlichen Daten eines Kunden, wie Name, Anschrift, ggf. über den Internetprovider ermittelt werden) der Kunden kommen.
(3) Die Betreiberin behält sich vor, anonymisierte Kundendaten zu Zwecken der Statistik zu verwenden. Dies soll ggf. der Qualitätssicherung sowie der Absatzförderung dienen.
(4) Bei Beendigung der Vertragsbeziehung werden die über die Kunden gespeicherten Daten mit Vertragsbeendigung gelöscht, es sei denn, deren weitere Verwahrung bzw. Speicherung ist gesetzlich vorgeschrieben, oder die Betreiberin hat hieran ein berechtigtes Interesse. Ein solches liegt insbesondere vor, wenn der Betreiberin Schadenersatz oder Auskunftsansprüche gegen den Kunden zustehen, oder bei der Nutzung des Internetdienstes Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände oder sonstige rechtwidrige Handlungen verwirklicht wurden.
(5) Die Betreiberin behält sich vor, die Daten im Sinne von § 5 TDDSG an die Strafverfolgungsbehörden und Gericht zum Zwecke der Ermittlungen von Straftätern herauszugeben.
§ 4 Haftungsausschluss und Freistellung bei Missbrauch
(1) Eine Haftung der Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstige gesetzliche Vertreter Anwendung. Eine Haftung, besteht im Übrigen nur dann, wenn die Betreiberin oder ihre Erfüllungsgehilfen im Bereich einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalspflicht), zumindest ein grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen nachgewiesen wird.
(2) Der Haftungsausschluss gilt nicht für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Kunde durch das Tun oder Unterlassen der Betreiberin körperlich, gesundheitlich oder an seinem Leben zu Schaden kommt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie einer gesetzlichen Garantiehaftung bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Haftungsausschuss gilt aber bei leichter Fahrlässigkeit auch für mittelbare Schäden, insbesondere sog. Folgeschäden die in Folge einer mangelhaften Leistung dem Kunden entstehen, sowie unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden, auch hinsichtlich etwaig entgangenen Ertrages des Kunden.
(4) Der Haftungsausschluss findet auch im direkten Anspruchsverhältnis zwischen Kunden und Mitarbeitendem der Betreiberin - persönlich Anwendung.
(5) Eine Haftung für Höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Umwelt- oder Klimakatastrophen, Krieg oder sonstigen Notständen vor.
(6) Etwaiger mittelbarer oder unmittelbare Schadenersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen die Betreiberin aufgrund eines mindestens grob fahrlässigen Tun oder Unterlassen der Betreiber im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals, müssen innerhalb eines Jahres nach Feststellung des Schadens bei der Betreiberin geltend gemacht werden. Erfolgt die Geltendmachung verspätet, so sind die Ansprüche des Kunden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen (Verwirkung). Soweit gesetzliche Verjährungstatbestände vorzeitig eingreifen gelten diese früheren Zeitpunkte.
(7) Dem Kunden ist bewusst, dass er für mögliche Schäden und etwaige Gegenansprüchen der Vertreiber selbst haftet, die aufgrund des vertretungsweisen Tätigwerdens der Betreiberin von Dritten gegen den Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde bei der Mitteilung seiner Identität unrichtige Angaben macht.
(8) Für den Fall, dass die Betreiberin oder Mitarbeitende der Betreiberin durch Dritte wegen des vertraglich vereinbarten Tätigwerdens für einen Kunden in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen gegenüber dem Dritten auf erstes Anfordern freizustellen. Der Kunde ist überdies verpflichtet, die Betreiberin im Falle einer Auseinandersetzung mit dem Dritten zeitnah, kooperativ und wohlwollend zu unterstützen. Der Kunde hat insbesondere, die zur Verteidigung erforderlichen Unterlagen und Informationen herauszugeben, soweit ihm dies gesetzlich erlaubt ist. Der Kunde hat insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung der Betreiberin im Falle einer Inanspruchnahme zu tragen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Kunden
(1) Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Angaben bei der Registrierung seiner Daten wahrheitsgemäß vorzunehmen. Der Kunde hat ggf. seine Identität und Vertretungsbefugnis gegenüber der Betreiberin nachzuweisen.
(2) Sind die Angaben des Kunden über seine Identität nicht korrekt, ist die Betreiberin berechtigt, sich diese Informationen durch ein zulässiges Verfahren (z. B. Postident-Verfahren der Deutschen Post AG; Einwohnermeldeamtsanfrage) auf Kosten des Kunden zu verschaffen. Darüber hinaus ist die Betreiberin zur Leistungsverweigerung und außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, der Betreiberin sämtliche für die Durchführung ihrer Leistungen erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde etwaige "Aliasnamen" oder Fantasiebezeichnungen unter denen der Kunde im Internet aufgetreten ist mitzuteilen. Eine Ermittlung kann nur anhand der überlassen Daten erfolgen.
(4) Die Beauftragung der Betreiberin zu gewerblichen Zwecken und ein Weiterveräußerung der Leistungen der Betreiberin an Dritte ist ausgeschlossen.
(5) Die Kommunikation mit der Betreiberin erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Abweichende Vereinbarungen können getroffen werden, wenn sichergestellt ist, dass der Kunde diese AGB verstanden und akzeptiert hat.
(6) Sofern ein Missbrauch des Dienstes festgestellt wird sollen die Kunden diesen unverzüglich der Betreiberin mitteilen.
(7) Die Tätigkeit der Betreiberin kann von der Überweisung eines Vergütungsvorschusses abhängig gemacht werden.
(8) Nutzungsaktivitäten, die den Zweck haben, die Funktion des angebotenen Dienstes negativ zu beinträchtigen, oder zumindest dessen Nutzung erheblich zu erschweren, sind untersagt. Untersagt sind insbesondere Eingriffe die die physikalische und logische Struktur des Internetdienstes beeinträchtigen.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten insbesondere seine Alias und sein Passwort vor Dritten stets verschlossen bzw. geheim zu halten, und vor Dritten zu schützen. Er haftet für jede, aufgrund seines Verhaltens ermöglichte unbefugte Nutzung des Internetdienstes, soweit er dieses verschuldet. Der Kunde hat die Betreiberin unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt seine Zugangsdaten werden durch Dritte missbraucht.
§ 6 Rechte und Pflichten der Betreiberin
(1) Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Kunden ist die Betreiberin berechtigt, den jeweiligen Kunden von der Internetdienstleistung auszuschließen und ggf., die von ihm übermittelnden Daten zu löschen (virtuelles Hausrecht).
(2) Die Betreiberin wird den Kunden in geeigneter Weise vor einem Ausschluss, unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Unterlassung der vertragswidrigen Handlung auffordern. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Kunden so gravierend, dass der Betreiberin eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, was insbesondere bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften der Fall ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden.
(3) Das komplette Angebot der Betreiberin unterliegt den jeweiligen Leistungsschutzrechten, wie z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Datenstruktur, sowie Datenbankstruktur und das äußere Erscheinungsbild des Internetdienstes.
(4) Der Verzicht der Betreiberin, ein Recht oder eine Bestimmung aus diesen AGB geltend zu machen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht, bzw. die jeweilige Bestimmung dar.
§ 7 Leistungsentgelt und Vertragslaufzeit Leistungspaket Standartermittlungen mit Bericht
(1) Die Leistungspakete gelten als eigenständige beauftragende Leistungen.
(2) Das Leistungsentgelt für das Leistungspaket Standartermittlungen mit Bericht beläuft sich auf einen monatlichen Festpreis von EUR 9,95.
(3) Die Vertragslaufzeit für das Leistungspaket Standartermittlungen mit Bericht beträgt ein Jahr und verlängert sich bei Nichtkündigung jeweils um ein weiteres Jahr.
(4) Die Vertragsbeziehung ist jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Laufzeit kündbar. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Kündigung gegenüber der Betreiberin ist an die Betreiberin (Kontaktdaten - siehe § 1 dieser AGB) zu richten. Die Kündigung der Betreiberin ist an den Kunden und die vom Kunden angegeben Kontaktdaten zu richten. Die Parteien vereinbaren für die Kündigung soweit gesetzlich zulässig die Textform.
(6) Das Leistungsentgelt wird monatlich jeweils zum 15. eines Monats fällig.
(7) Die Zahlung erfolgt nach den von der Betreiberin angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
§ 8 Leistungsentgelt und Vertragslaufzeit Entfernungsbemühungen von Daten
(1) Das Leistungsentgelt für die Entfernungsbemühung beläuft sich auf einen Festpreis von 24,95 EUR pro einzelnem Eintrag. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
(2) Eine weitergehende Vertragslaufzeit besteht für diesen Auftrag nicht.
(3) Ein einzelner Eintrag definiert sich als Eintrag von Daten auf einer Internetseite eines Verbreiters.
§ 9 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Den Kunden werden folgende Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt:
1. Zahlung per Kreditkarte
2. Zahlung per Lastschriftverfahren
3. Zahlung per PayPal
(2) Kosten, die aufgrund von durch den Kunden zu vertretenden Rückbelastungen entstehen hat der Kunde zu tragen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet die jeweilig für die Zahlung notwendigen Erklärungen abzugeben.
(4) Die beim Kunden anfallenden Kosten für die Zahlung können variieren und sind durch die Kunden bei ihrem Zahlungspartner selbst zu erfragen.
§ 10 Widerrufbelehrung für den Kunden
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform oder ersten Erbringung unserer Leistungen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die:
weblicity new.media gmbh & co. kg
Reinsburgstr. 184,
D-70197 Stuttgart
Deutschland,
Fax: +49 (0) 711 263456-41
E-Mail: service(at)youdefender.com
(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerspruchserklärung, für uns mit deren Empfang.
(4) Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder Sie diese selbst veranlasst haben.
(5) Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB stehen dem Kunden zur Einsicht auf der Internetseite der Betreiberin zur Verfügung.
(2) Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
(3) Auf vorliegendes Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder sonstigen internationalen deutschen Rechts ist ausgeschlossen.
(4) Durch die Eingehung eines Vertragsverhältnisses kommt es nicht zu weitergehenden Verträgen zwischen dem Kunden und der Betreiberin.
(5) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird der örtliche Gerichtsstand des Sitzes der Betreiberin in Stuttgart verbindlich vereinbart.
(6) Diese AGB finden ausschließlich zwischen den Parteien Anwendung. Vom Kunden aufgestellte AGB die diesen AGB entgegenstehen, entfalten, soweit vorliegend Regelungen getroffen sind, keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis.
§ 12 Fassung
Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab dem 2. April 2008 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen der Betreiberin
§ 3 Datenschutz
§ 4 Haftungsausschluss und Freistellung bei Missbrauch
§ 5 Rechte und Pflichten der Kunden
§ 6 Rechte und Pflichten der Betreiberin
§ 7 Leistungsentgelt und Vertragslaufzeit Leistungspaket Standartermittlungen mit Bericht
§ 8 Leistungsentgelt und Vertragslaufzeit Entfernungsbemühungen von Daten
§ 9 Zahlungsmöglichkeiten
§ 10 Widerrufbelehrung für den Kunden
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 12 Fassung
1 Auf die Nennung der weiblichen Form (z. B. Kundin) wurde vorliegend aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Klarheit der AGB verzichtet. Dies stellt keine Wertung dar. Soweit die männliche Form Verwendung findet, soll auch immer die weibliche Form gemeint sein